Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der PRIME TIME Consulting GmbH, Sigmaringer Straße 10, 72379 Hechingen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Webentwicklung, KI-Automatisierung, Video- und Broadcast-Produktion sowie zugehöriger Beratungsleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Ein Vertrag kommt durch ein verbindliches Angebot des Anbieters und die Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch eindeutige Handlung erfolgen.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Auf Anfrage wird dem Kunden eine Kopie zur Verfügung gestellt.

§ 3 Leistungen

(1) Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen, individuell vereinbarten Leistungsbeschreibung bzw. dem schriftlichen Angebot.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vorzunehmen, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar sind.

(3) Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Anspruch auf eine fortwährende Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Express-Websites (24-Stunden-Lieferung) ist eine Vorauszahlung von 100 % vor Beginn der Arbeiten zu leisten.

(4) Bei größeren Projekten kann der Anbieter eine Anzahlung von bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Kunde versichert, dass er an den überlassenen Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Videos) die erforderlichen Rechte hält bzw. zur Nutzung berechtigt ist. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung frei.

(3) Verzögerungen aufgrund unterlassener Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters; vereinbarte Liefertermine verschieben sich entsprechend.

§ 6 Lieferzeit und Liefertermine

(1) Liefertermine und Leistungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(2) Bei Express-Websites beginnt die 24-Stunden-Frist erst nach vollständigem Eingang aller vom Kunden zu liefernden Inhalte und nach Eingang der Vorauszahlung.

(3) Bei höherer Gewalt sowie sonstigen unvorhersehbaren, nicht vom Anbieter zu vertretenden Ereignissen verlängern sich Liefertermine angemessen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde die zur vertraglich vorgesehenen Nutzung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den vom Anbieter erstellten Werken.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellten Werke zu Referenzzwecken in seinem Portfolio (Website, Social Media, Präsentationen) zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unmöglich, kann der Kunde Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, ohne Zutun einer Partei offenkundig werden oder die einer Partei rechtmäßig durch Dritte ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Hechingen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: April 2026